Allgemeine Geschäftsbedingungen

Inhaltsverzeichnis​

1) Geltungsbereich

2) Vertragsgegenstand

3) Vertragsschluss

4) Widerrufsrecht

5) Preise und Zahlungsbedingungen

6) Liefer- und Versandbedingungen

7) Einräumung von Nutzungsrechten für digitale Inhalte

8) Eigentumsvorbehalt

9) Haftung

10) Anwendbares Recht/Gerichtsstand

11) Alternative Streitbeilegung

12) Salvatorische Klausel

 

 

 

 

1) Geltungsbereich

 

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") von Adal Abraham (nachfolgend „Betreiber“), der die Webseite www.rockyourstartup.de (nachfolgend „Webseite“) betreibt, gelten für alle Verträge, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Betreiber hinsichtlich der vom Betreiber auf seiner Webseite dargestellten Leistungen und Lieferungen von Waren abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.

1.2 Für Verträge über die Lieferung digitaler Inhalte gelten diese AGB entsprechend, sofern insoweit nicht ausdrücklich etwas Abweichendes geregelt ist.

1.3 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1.4 Digitale Inhalte im Sinne dieser AGB sind alle nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen Daten, die in digitaler Form hergestellt und vom Betreiber unter Einräumung bestimmter in diesen AGB genauer geregelten Nutzungsrechte, bereitgestellt werden.

 

1.5 Der Betreiber ist dazu berechtigt, diese AGB während der Laufzeit des Vertrags mit Wirkung für die Zukunft zu ändern und anzupassen, wenn dies aus einem zwingenden Grund erforderlich wird. Ein solcher zwingender Grund können etwa zwingende betriebliche Gründe oder Änderung von Gesetzen oder Rechtsprechung sein, oder wenn ausschließlich neue Leistungen des Anbieters (wie beispielsweise die Ausweitung des Dienstangebots) eingeführt werden. Der Betreiber wird dem Kunden die geänderten Bedingungen vor dem geplanten Inkrafttreten in Textform übermitteln und gesondert auf die Neuregelungen sowie das Datum des Inkrafttretens hinweisen. Zugleich wird der Betreiber dem Kunden eine mindestens vierwöchige Frist für die Erklärung einräumen, ob er die geänderten AGB für die weitere Inanspruchnahme der Leistungen akzeptiert. Die Frist beginnt ab Erhalt der Nachricht in Textform. Erfolgt innerhalb dieser Frist keine Erklärung des Kunden, gelten die geänderten Bedingungen als vereinbart. Der Betreiber wird den Kunden bei Fristbeginn gesondert auf diese Rechtsfolge, das bedeutet das Widerspruchsrecht, die Widerspruchsfrist und die Bedeutung des Schweigens hinweisen. Dies gilt nicht für Änderungen der vertraglichen Hauptleistungspflichten der Parteien, mit Ausnahme reiner Erweiterungen der angebotenen Leistungen des Betreibers. 

 

 

 

2) Vertragsgegenstand

 

2.1 Der Kunde kann einen Account erstellen. Dies erfolgt kostenlos. 

 

Auf der Webseite werden nachfolgend beschriebene Leistungen und Waren angeboten:  

 

2.2 Die Kunden können Online-Kurse in Form von Video-Tutorials erwerben. Für Verbraucher und  Unternehmen bestehen insoweit gesonderte Kurse. Die Videos können nach dem Erwerb gemäß Ziffer 3 dieser AGB angeschaut werden. Hinsichtlich der Nutzungsrechte ist Ziffer 7 dieser AGB zu beachten. 

 

2.3 Es können Workshops in Form von Präsenzkursen gebucht werden. Hierbei bestehen gesonderte Kurse für Verbraucher sowie Unternehmen. Die Kurse werden zu den auf der Webseite bestimmten Terminen stattfinden. Bei der seltenen Möglichkeit eines Ausfalls eines Termins aufgrund wichtiger Gründe (Krankheit des Coaches, höhere Gewalt, etc.) wird ein Ersatztermin anberaumt. Sofern ein Teilnehmer an dem neuen Termin nicht kann, erhält er sein Geld zurück.  

 

2.4 Es können Online-Terminvereinbarung gebucht werden für Einzelcoachings. Dazu kann in einem Terminkalender je nach Verfügbarkeit der Mitarbeiter eine genaue Uhrzeit an einem genauen Tag angefordert werden. Die Verfügbarkeit der Mitarbeiter kann dem Terminkalender entnommen werden.

 

2.5 Der Betreiber kann Wartungsarbeiten an der Webseite vornehmen und den Nutzungsumfang für erforderliche Wartungsarbeiten zu angemessenen Zeiten in angemessenem Umfang einschränken. 

 

2.6 Der Betreiber ist dazu berechtigt, einzelne oder die Gesamtheit seiner Leistungen mit Hilfe durch ordnungsgemäß und gewissenhaft ausgewählte Subunternehmer erbringen zu lassen. Er haftet für deren Verschulden wie für eigenes nach Maßgabe von Ziffer 9 dieser AGB. 

 

3) Vertragsschluss

3.1 Die auf der Webseite des Betreibers enthaltenen Produkt- und Dienstleistungsbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Betreibers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.

3.2 Der Kunde kann das Angebot über das Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählte Leistungen in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren/Dienstleistungen ab.

3.3 Der Betreiber kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,

  • indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder

  • indem er dem Kunden die bestellte Ware/Leistung liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware/Leistung beim Kunden maßgeblich ist, oder

  • indem er die angeforderte Leistung erfüllt, oder 

  • indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.

 

Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Betreiber das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.

3.4 Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Betreibers wird der Vertragstext nach dem Vertragsschluss vom Betreiber gespeichert und dem Kunden nach Absendung von dessen Bestellung in Textform (z. B. E-Mail oder Brief) übermittelt. Eine darüber hinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch den Betreiber erfolgt nicht. Sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Nutzerkonto der Webseite des Betreibers eingerichtet hat, werden die Bestelldaten auf der Website des Betreibers archiviert und können vom Kunden über dessen passwortgeschütztes Nutzerkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden.

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3.5 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Betreiber versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Betreiber oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.

4) Widerrufsrecht

4.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.

5) Preise und Zahlungsbedingungen

5.1 Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Betreibers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.

5.2 Die Zahlungsmöglichkeit/en wird/werden dem Kunden im Online-Shop des Betreibers mitgeteilt.

5.3 Ist Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart haben.

5.4 Bei Zahlung mittels einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: "PayPal"), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter  oder - falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full.

5.5 Bei Auswahl der Zahlungsart „SOFORT“ erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister SOFORT GmbH, Theresienhöhe 12, 80339 München (im Folgenden „SOFORT“). Um den Rechnungsbetrag über „SOFORT“ bezahlen zu können, muss der Kunde über ein für die Teilnahme an „SOFORT“ frei geschaltetes Online-Banking-Konto mit PIN/TAN-Verfahren verfügen, sich beim Zahlungsvorgang entsprechend legitimieren und die Zahlungsanweisung gegenüber „SOFORT“ bestätigen. Die Zahlungstransaktion wird unmittelbar danach von „SOFORT“ durchgeführt und das Bankkonto des Kunden belastet. Nähere Informationen zur Zahlungsart „SOFORT“ kann der Kunde im Internet unter  https://www.sofort.com/ger-DE/kaeufer/su/so-funktioniert-sofort-ueberweisung/

abrufen.

6) Liefer- und Versandbedingungen

6.1 Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist.

6.2 Selbstabholung ist aus logistischen Gründen nicht möglich.

6.3 Digitale Inhalte werden dem Kunden ausschließlich in elektronischer Form wie folgt überlassen:

 

  • Es werden Kurse verkauft. Diese können nach Erwerb durch den Kunden in seinem Mitgliedsbereich eingesehen werden. Der Kunde erhält eine Bestätigungsmail. Nach Log-In auf der Webseite kann sich der Kunde die erworbenen Produkte/Dienstleistungen anschauen. Videos können nicht heruntergeladen werden. Der erworbene Kurs kann nur online eingesehen werden. Je nach Themenbereich kann es dazu kommen, dass der Anbieter zusätzlich Dokumente zum Download bereitstellt. 

  • Bei Buchung eines Einzelcoachings erfolgt der Termin je nach Absprache und Servicebeschreibung entweder per Telefon, via Skype oder persönlich. Bei Buchung eines Einzelcoachings erhält der Kunde eine Bestätigungsmail. Diese beinhaltet alle vom Anbieter zu erbringenden Leistungen mit Informationen über Gegenstand der Leistung, Erbringungsort und -art. 

 

7) Einräumung von Nutzungsrechten für digitale Inhalte

7.1 Sofern sich aus der Inhaltsbeschreibung im Online-Shop des Betreibers nichts anderes ergibt, räumt der Betreiber dem Kunden an den überlassenen Inhalten das nicht ausschließliche, örtlich und zeitlich unbeschränkte Recht ein, die überlassenen Inhalte zu privaten sowie zu geschäftlichen Zwecken zu nutzen.

7.2 Eine Weitergabe der Inhalte an Dritte oder die Erstellung von Kopien für Dritte außerhalb des Rahmens dieser AGB ist nicht gestattet, soweit nicht der Betreiber einer Übertragung der vertragsgegenständlichen Lizenz an den Dritten zugestimmt hat.

7.3 Die Rechtseinräumung wird erst wirksam, wenn der Kunde die vertraglich geschuldete Vergütung vollständig geleistet hat. Der Betreiber kann eine Benutzung der vertragsgegenständlichen Inhalte auch schon vor diesem Zeitpunkt vorläufig erlauben. Ein Übergang der Rechte findet durch eine solche vorläufige Erlaubnis nicht statt.

8) Eigentumsvorbehalt

8.1 Gegenüber Verbrauchern behält sich der Betreiber bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.

8.2 Gegenüber Unternehmern behält sich der Betreiber bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung das Eigentum an der gelieferten Ware vor.

8.3 Handelt der Kunde als Unternehmer, so ist er zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb berechtigt. Sämtliche hieraus entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Kunde in Höhe des jeweiligen Rechnungswertes (einschließlich Umsatzsteuer) im Voraus an den Betreiber ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderungen auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis des Betreibers, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Der Betreiber wird jedoch die Forderungen nicht einziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen dem Betreiber gegenüber nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist.

9) Haftung

Der Betreiber haftet dem Kunden aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:

9.1 Der Betreiber haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt

  • bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,

  • bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,

  • aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist,

  • aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.

9.2 Verletzt der Betreiber fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß vorstehender Ziffer unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Betreiber nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

9.3 Im Übrigen ist eine Haftung des Betreibers ausgeschlossen.

9.4 Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Betreibers für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.

10) Anwendbares Recht/Gerichtsstand

10.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren sowie unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

10.2 Ferner gilt diese Rechtswahl im Hinblick auf das gesetzliche Widerrufsrecht nicht bei Verbrauchern, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum

Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.

 

10.3 Für den Fall, dass der Kunde Kaufmann ist, ist Gerichtsstand für sämtliche sich aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis ergebenden Rechtsstreitigkeiten Köln (Amtsgericht oder Landgericht), vorbehaltlich zwingender abweichender gesetzlicher Gerichtsstände. Eine Klageerhebung an anderen gesetzlich zuständigen Gerichten wird vorbehalten.

 

11) Alternative Streitbeilegung

 

Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr

Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.

Der Betreiber ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.

 

 

12) Salvatorische Klausel

 

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden und/oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch die Wirksamkeit der AGB im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Parteien einvernehmlich durch eine solche Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise am nächsten kommt. Ansonsten gilt die gesetzliche Regelung. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.

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